Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 3 A 98/96
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91

  Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00

  Kommt als Anspruchsgrundlage eine Ermessensvorschrift in Betracht, muss aus ihr zumindest auch ein normativ ableitbarer Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung folgen (BVerwGE 39, 235, 237; Senat, Urt. v. 12.08.1991 - 4 L 82/91 -, NZV 1991, 485).

  Die Klagbefugnis setzt die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte voraus, so dass die Behauptung einer bloß tatsächlichen Betroffenheit den Anforderungen von § 42 Abs. 2 VwGO nicht genügt (vgl. BVerwGE 61, 256, 262; Senat, Urt. v. 12.08.1991 a.a.O.).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00

  Auch insoweit kann sich eine juristische Person nicht in einer einer natürlichen Person vergleichbaren Gefährdungs- und Betroffenheitslage befinden (vgl. zu dieser Abgrenzung im Rahmen von § 19 Abs. 3 GG BVerfGE 45, 63/79; 61, 82/105 f.), das heißt Lärmbeeinträchtigungen können mit Richtung auf das Schutzgut Gesundheit ersichtlich ausschließlich von natürlichen Personen wahrgenommen und daher auch geltend gemacht werden.
• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

  Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00

  Da unzumutbare Verkehrslärmeinwirkungen im allgemeinen Straßenplanungsrecht unter bestimmten Voraussetzungen gerade auch vom Eigentümer etwa eines vermieteten Wohnhauses oder auch eines Gewerbebetriebes geltend gemacht werden können und "der Einzelne im Rahmen von § 45 Abs. 1 StVO einen Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen hat, wenn billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrslärmeinwirkungen im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu befürchten sind" (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1993 - 11 C 45/92 -), erscheint dem Senat unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls nicht von vornherein und gänzlich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung des Klägers als ausgeschlossen und unmöglich mit der Folge einer auch insoweit bereits fehlenden Klagbefugnis.

 
• BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

  Stadtwerke Hameln

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00

  Auch insoweit kann sich eine juristische Person nicht in einer einer natürlichen Person vergleichbaren Gefährdungs- und Betroffenheitslage befinden (vgl. zu dieser Abgrenzung im Rahmen von § 19 Abs. 3 GG BVerfGE 45, 63/79; 61, 82/105 f.), das heißt Lärmbeeinträchtigungen können mit Richtung auf das Schutzgut Gesundheit ersichtlich ausschließlich von natürlichen Personen wahrgenommen und daher auch geltend gemacht werden.
• BVerwG, 07.01.1972 - IV C 49.68

  Klageerhebung ohne Vorverfahren bei wiederholt gleichen Streitgegenständen - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00

  Kommt als Anspruchsgrundlage eine Ermessensvorschrift in Betracht, muss aus ihr zumindest auch ein normativ ableitbarer Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung folgen (BVerwGE 39, 235, 237;… Senat, Urt. v. 12.08.1991 - 4 L 82/91 -, NZV 1991, 485).
• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00

  Die Klagbefugnis setzt die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte voraus, so dass die Behauptung einer bloß tatsächlichen Betroffenheit den Anforderungen von § 42 Abs. 2 VwGO nicht genügt (vgl. BVerwGE 61, 256, 262;… Senat, Urt. v. 12.08.1991 a.a.O.).
• BVerwG, 02.04.1993 - 11 B 11.93

  Anspruch auf Beschilderung eines Wirtschaftsweges - Verletzung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00

  § 45 Abs. 1 ist grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet; der Einzelne kann allerdings einen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten haben, wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen, insbesondere Gesundheit und Eigentum, in Betracht kommt (std. Rspr. des BVerwG, vgl. u.a. Beschl. v. 02.04.1993 - 11 B 11/93 -, Buchholz 442.252 § 45 StVO Nr. 25 m.w.N.).